Allgemeine Geschäftsbedingungen der Energie Effizienz Beratung + (EEB+)

§ 1 Allgemeines/ Geltungsbereich

(1)    Für gegenwärtige und künftige Verträge zwischen der Energie Effizienz Beratung +
Energiedienstleistungen, Energieberatung, Zählermanagement, Inhaber Wolfgang Klement, Morsestraße 2, 92421 Schwandorf -im Folgenden EEB+ - und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2)    Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausgeführt wird.
(3)    Alle Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden, durch welche von diesen Bestimmungen oder dem zugrundeliegenden Vertrag abgewichen werden soll, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(4)    Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(5)     Aufträge an die Energie Effizienz Beratung + werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
(6)    Diese AGBs sind unter www.zählermanagement.com jederzeit einsehbar und können dort auch ausgedruckt werden.

§ 2 Angebot

(1)    Angebote im Sinne dieser AGB sind alle Beschreibungen der Dienstleistungen, welche die EEB + für Dritte in deren Auftrag herstellt bzw. ausführt und die in Form von individueller schriftlicher Preis- und Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Kunden auf dessen Anfrage übermittelt werden.
(2)    Die Angebote der EEB+ verstehen sich stets freibleibend bezüglich des Preises. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von der EEB+ in Textform bestätigt wurde. Die Preise sind auch nach Annahme des Angebots durch den Kunden für die EEB + freibleibend, wenn sich die der Preisbildung zu Grunde gelegten Kosten (Löhne und andere Kalkulationsfaktoren) um mehr als 5 % erhöhen. In diesem Fall ist die EEB+ berechtigt, den vereinbarten Preis um den die 5 % übersteigenden Mehrbetrag anzuheben.
(3)    Sämtliche einem Angebot beigefügte Muster und Zeichnungen bleiben Eigentum der EEB+ und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung keinem Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Sämtliche Muster und Zeichnungen sind ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und nach Vertragsabwicklung unaufgefordert zurückzugeben. Auf Datenträgern gespeicherte Informationen sind ebenfalls ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und nach Vertragsabwicklung unaufgefordert zu löschen.
(4)    Zu den Angaben in den Prospekten auf der Homepage und in Werbematerialien sowie den zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen etc. behält sich die EEB+ dem Kunden zumutbare Abweichungen vor. Diese Angaben sind lediglich Beschreibungen und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Auch öffentliche Äußerungen der EEB+, deren Gehilfen oder Dritter stellen keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen dar.
(5)    Die vollständigen Kosten für die Energieberatung und das Energiekonzept, werden nach Abstimmung der Maßnahmen mit dem Kunden, in dem jeweiligen Angebot für den Kunden individuell ermittelt.
(6)    Bei Beantragung von öffentlichen Fördermitteln für den Kunden wird der Kunde explizit im Angebot darauf hingewiesen.

§ 3 Vertragsgegenstand /Leistungsbeschreibung

(1)     Vertragsgegenstand ist stets die Dienstleistung wie sie im Angebot beschrieben ist.
(2)     Erklärungen der EEB+ im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag enthalten keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur schriftliche Erklärungen über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.        
(3)    Der Leistungsumfang der EEB+ besteht aus den folgenden Dienstleistungen:
•    Beratungen zu intelligenten Stromzähler, (Smart Meter) Einsparzähler, elektronische Stromzähler mit und ohne registrierende Leistungsmessung für das öffentliche Stromnetz, sowie Erdgaszähler für das Erdgasnetz auf Anfrage.
•    Vertrieb und Vermittlung von Strom- und Erdgaszähler der Marke Discovergy. Zugang zum Portal von Discovergy über geeignete Kommunikationseinrichtungen und Zählerfernauslesungen ZFA.
•    Kostenvergleiche und Einsparungen für Mess -und Zählergebühren.
•     Erstellung kostenpflichtiger Konzepte zur nachweislichen Steigerung der Energieeffizienz.
•    Bewertungen von Energieeinsparungen und Erstellung von kostenpflichtigen Effizienzkonzepten für Privat und Gewerbekunden.
•    Versand von automatisierten Einspartipps aus dem Kundenportal von Discovergy.
•    Vertrieb von Stromzählern zu Ertragsmessung aus Fotovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW).
•    Effizienz- und Messkonzepte für Industrie und Gewerbekunden mit Direktvermarktungsmöglichkeiten des Kundenstroms aus KWK- und Fotovoltaik-Anlagen durch Dritte.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die konkrete Dienstleistung ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
(4)    Der Kunde willigt ein, EEB+ den Zugang und Zugriff zu den Daten seiner Energieverbräuche, seiner Energieleistungs- und Lastgangdaten -bei leistungsgemessenen Kunden- seines Energieversorgers und/oder seines Energielieferanten und Messstellenbetreiber in elektronischer und in Papierform zu gewähren und bei Bedarf für die unter 1 genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dies ist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die EEB+ notwendig. Welche Daten zu welchem Zweck erhoben und durch EEB+ verarbeitet werden ergibt sich aus § 9 dieser AGBs.
(5)    Der Kunde ermöglicht EEB+ den Zugang zu seinen Gebäuden, Energieverbrauchern, Energieerzeugern, Anlagen, Zählern und Systemen und auch zu historisch vorhandenen Messdaten, soweit dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke und zur Datenerhebung und Auswertung erforderlich ist. Dies ist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die EEB+ notwendig. Welche Daten zu welchem Zweck erhoben und durch EEB+ verarbeitet werden ergibt sich aus § 9 dieser AGBs.
(6)    Weitere Dienstleistungen zum betrieblichen Energiemanagement werden auf Wunsch des Kunden entweder durch EEB+ selbst (Bsp. Energieaudits) oder auch durch Dritte erbracht und im Angebot an den Kunden definiert.
(7)    Grundlage sind die jeweils zu Grunde gelegten gültigen Angebote von EEB+ an den Kunden

§ 4 Vertraulichkeit

(1)    Energieeffizienz- und Energieeinsparkonzepte bleiben im Eigentum des Energiedienstleisters EEB+ und dürfen nur unter Zustimmung von EEB+ veröffentlicht und /oder an Dritte weitergegeben werden.
(2)    Eine Vervielfältigung des Angebotes, sowie das Vervielfältigen einzelner Auszüge für das Energieberatungsverfahren in dem jeweiligen Angebot an den Kunden ist nur nach vorheriger Zustimmung durch EEB+ gestattet.

§ 5 Einsatz von Energiemess- und Monitoring-Systeme

(1)    EEB+ behält sich vor, für die jeweiligen erforderlichen zum Einsatz kommenden Energiemess- und Energieeffizienz-Monitoring und Energieeffizienz-Messsysteme von Drittanbietern, zur vollständigen Bearbeitung des jeweiligen Kundenauftrags beim Kunden für die jeweiligen Zwecke auszuwählen und einzusetzen.
(2)    Energiemonitoring-Systeme sind sowohl Severbasierte- als auch cloud-basierte SaaS-Anwendungen (Software as a Service), die über Dritten, dem Kunden als Auswertungs-Anwendung über einen Cloud-Dienstanbieter oder auch als Stand Allone Version (Software wird auf den eigenen Server installiert) zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde erhält über den Drittanbieter in der Regel, ein nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages. Die Installation von erweiterten Energiemess- und Metering-Systemen und der Kommunikationsinfrastruktur sind vom Kunden selbst mit qualifiziertem Fachpersonal (Personal mit Schaltberechtigung nach DIN VDE 0105-100) durchzuführen.
(3)    Auf Wunsch des Kunden kann EEB+ Empfehlungen für Fachpersonal an den Kunden aussprechen, sofern der Kunde über kein eigenes Personal verfügt. Für die technische Unterstützung und Einbindung zum System selbst, bietet der jeweilige System- und Drittanbieter den entsprechenden Support nach den eigenen AGB und Nutzungsbedingungen an.
(4)    Die Schaffung der erforderlichen Systemvoraussetzungen, sowie deren technische Einbindung, u.a. die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software des Kunden für
die Telekommunikationsverbindung, sind nicht Gegenstand der vertraglichen Verpflichtung auf Seiten von EEB+ und den von EEB+ weitervermittelten Drittanbietern.
(5)    Der Kunde kann den Einsatz und die Nutzung der Energiemess- und Energieeffizienz -Monitoring-Systeme verweigern und auch eigene Systeme einsetzen, für die EEB+ keine Haftung und Gewährleistung übernimmt. Dies gilt sowohl für Fremdsysteme (Bsp. EVU Zähler) selbst, als auch für die überlieferten Messergebnisse und Daten aus den Fremdsystemen. Verweigert der Kunde die Nutzung und den Einsatz der empfohlenen Energiemess- und Energieeffizienz-Monitoring-Systeme, stehen ihm keine Ansprüche für die vereinbarten Mess- und Energieeinsparergebnisse aus diesen Vertrag, in Verbindung mit dem jeweiligen Angebot zu. Der Kunde hat in diesem Fall die bereits angefallenen Beratungsleistungen und Aufwendungen aus dem jeweiligen Angebot an EEB+ zu erstatten.
(6)    Für die zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung für das Energie-Monitoring (z.B. Web-Dashboards) beim Kunden und/oder die jeweiligen eingesetzten Energie- und Energieeffizienz-Messsysteme beim Kunden haftet ausschließlich der Drittanbieter gegenüber den Kunden. EEB+ übernimmt keine Garantie und Gewährleistungsansprüche der jeweiligen Systemanbieter für den Kunden.
Es gelten die AGB der jeweiligen Systemanbieter und Gerätehersteller.

§ 6 Vertragslaufzeit und Widerrufsrecht zur Nutzung von Energiemess- und Monitoring-Systemen

(1)    Die Mindestvertragslaufzeit für die Energieeffizienz-Messsysteme und Energie Monitoring-Systeme, ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot von EEB+ und dem Drittanbieter an den Kunden.
(2)    Es gelten zusätzlich die jeweiligen AGB der Messgeräte- und Systemanbieter.
(3)    Die Mindestvertragslaufzeit beginnt nach Abschluss und Abstimmung des Vertrages mit dem jeweiligen Messgerätehersteller und dem Kunden.
(4)    Den Kunden steht ein Widerrufsrecht für diesen Vertrag zu. Dieser beginnt ab Unterzeichnung des Angebotes jedoch vor Beauftragung des Messkonzeptes. Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage nach Zugang des Schreibens.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1)    Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)    Der Ausgleich der Rechnung hat innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
(3)     Zahlungen haben grundsätzlich ohne jeden Abzug zu erfolgen.
(4)    Nur bei entsprechender Vereinbarung werden diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zur Zahlung angenommen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs, abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem über den Gegenwert verfügt werden kann.
(5)    Die Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn trotz Mahnung und Ablauf einer gesetzten Frist die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen nach Vertragsschluss bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen.
(6)    Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Fälligkeitszinsen verwendet.
(7)    Die Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellte Forderungen ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsausschluss

(1)    EEB+ haftet nicht im Sinne der aktuellen BSI-Datenschutzrichtline beim Kunden, weder für die Nutzung und Dienste der Energieeffizienz-Monitoringsysteme beim Kunden und auch nicht in Bezug auf die empfohlenen Gerätehersteller und Drittanbieter durch EEB+ an den Kunden.
(2)    Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen sind Schadensersatzansprüche des Kunden für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch die EEB+ ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen.
(3)    Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten umfasst die Haftung der EEB+ der Höhe nach für den einzelnen Schadensfall lediglich den Auftragswert, mindestens jedoch den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schaden.
(4)    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten nicht in den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Körper- und Gesundheitsschäden oder des Verlustes des Lebens oder des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Datenschutz

(1)    Die EEB+ verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im sachlichen und zeitlichen Rahmen des erteilten Auftrags. Die EEB+ erhebt folgende Daten:
a.    Anrede, Vorname, Nachname
b.    eine gültige E-Mail-Adresse
c.    Anschrift
d.    Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
e.    Informationen, die für die Erstellung eines Angebots und die Auftragsbearbeitung notwendig sind
(2)    Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
   a.    um den Kunden angemessen beraten zu können
b.    zur Angebotserstellung
c.    zur Korrespondenz mit dem Kunden
d.    zur Rechnungsstellung
e.    zur Abwicklung des erteilten Auftrags
(3)    Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des einzelnen Auftrags erforderlich und beruht auf Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nur im Rahmen der Bearbeitung des Auftrags statt
(4)    Die für die Auftragsverarbeitung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass die EEB+ nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Kunde in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.
(5)    Der Kunde ist berechtigt,
a.    gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber der EEB+ zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die EEB+ die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf,
b.    gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über von der EEB+ verarbeiteten personenbezogenen Daten des Kunden zu verlangen. Insbesondere kann der Kunde Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht bei der EEB+ erhoben wurden;
c.    gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der bei der EEB+ gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden verlangen,
d.    gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der bei der EEB+ gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
e.    gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von dem Kunden bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Kunde aber deren Löschung ablehnen und die EEB+ die Daten nicht mehr benötigt, der Kunde jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Kunde gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat,
f.    gemäß Art. 20 DSGVO die personenbezogenen Daten, die der Kunde der EEB+ bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
g.    gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel kann man sich hierfür an die Aufsichtsbehörde des üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Kunden oder des Firmensitzes wenden.
(6)     Widerspruchsrecht
Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Person des Kunden ergeben.
Möchte der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)     Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen oder mit dem Kunden nicht anders schriftlich vereinbart, der Sitz der EEB+ in Schwandorf
(2)    Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der EEB+ und dem Kunden Schwandorf.

§ 11 Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.